Bundesrat Cassis hat in Wien bilaterale Gespräche mit der EU und Polen unter anderem zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geführt. Der polnische Aussenminister möchte eine Stärkung des Wahlbeob ...
Digitalisierungen im Güterverkehr und kostendeckender Donauschleusenbetrieb einstimmig befürwortet ...
ÖVP und FPÖ wollen Grüne "ausbremsen" Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte, teilte das Parlament via Bluesky mit: Sieben Mal ...
Die Landtagswahl in Wien wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Durch den großen Stimmenzuwachs bei der FPÖ gibt es in Hinkunft wieder zwei freiheitliche Bundesräte aus Wien. Im ...
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